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Ihr renomiertes Unternehmen im BereichGas-, Wasser-, Heizung- & Klimatechnik und Thermenservice

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1        Anwendungsbereich.

1.1     Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf den Abschluss, den Inhalt und die Erfüllung aller Verträge anzuwenden, die zwischen Thomas Korczynski, Inhaber des Thomas Korczynski e.U., FN 417098f, (kurz: GASTEC) als Werkunternehmer und Drit­ten (KUNDEN) als Werkbesteller geschlossen werden. Diese AGB gelten auch für spätere Verträge, ohne dass auf sie im Einzelfall erneut noch Bezug ge­nommen zu werden braucht.

1.2     Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn diese zwischen GASTEC und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind; sie ersetzen diese AGB nur so weit, wie sie mit diesen AGB in Widerspruch stehen. Wenn eine der in diesen AGB getroffenen Regelungen ungültig sein sollte, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen in diesen AGB getroffenen Regelungen.

 

2        Leistungen.

2.1     GASTEC erbringt im ordentlichen Geschäftsbetrieb Leistungen, die folgenden Bereichen zugeordnet werden:

2.1.1  - Sanitärtechnik und Badezimmergestaltung,

2.1.2  - Heizungstechnik,

2.1.3  - Klimatechnik,

2.1.4  - Solaranlangentechnik,

2.1.5  - Thermenservice,

2.1.6  - 24h-Notdienst.

2.2     Darüber hinausgehende im Kostenvoranschlag nicht genannte sonstige Leistungen werden von GASTEC als außerordentliche Leistungen erbracht, wenn sie ausdrücklich schriftlich mit firmenmäßiger Zeichnung von GASTEC vereinbart sind.

 

3      Anbot/Vertrag.

3.1     Von GASTEC gemachte Anbote (Kostenvoranschläge) sind unverbindlich, so­fern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Der KUNDE kann das Anbot nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung annehmen.

3.2     Ein von GASTEC gemachtes Anbot bzw. eine von GASTEC gemachte Annahmeerklärung, die verschiedene in Punkt 2 genannte Leitungen oder eine pauschale Erklärung zum Gegenstand hat, gilt als Anbot oder Annaheerklärung über jeweils eine der in Punkt 2 genannten Leistungen, die der Erklärung am ehesten entspricht. Eine von GASTEC abgegebene Erklärung zerfällt in so viele gesonderte Erklärungen, als in Punkt 2 genannte Leistungen umfasst sind. Gleiches gilt sinngemäß für Erklärungen des KUNDEN.

3.3     Alle Abschlüsse und Vereinbarungen/Bestellungen sind erst verbindlich, wenn sie von GASTEC schriftlich bestätigt wurden oder GASTEC mit der Erfüllung der Vereinbarung/Bestellung begonnen hat. Änderungen des Vertragsverhältnisses sind nur wirk­sam, wenn sie zwischen GASTEC und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind.

3.4     Dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegende Materialien haben nur die dem Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

3.5     Bei Stemmarbeiten in zerrüttetem und bedingungslosem Mauerwerk ist mit Schäden im Mauerwerk zu rechnen.

 

4        Leistungsausführung, Eigentumsvorbehalt.

4.1     Zur Ausführung der Leistung ist GASTEC frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrecht­lichen Einzelheiten geklärt sind, der KUNDE seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, techni­schen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausfüh­rung geschaffen hat.

4.2     Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden (etwa Baubewilligungen) oder der Gas- Wasser- und Energieversor­gungsunternehmungen sind vom KUNDEN beizubrin­gen.

4.3     Geringfügige und dem KUNDEN zumutbare Änderun­gen der Leistungsausführung in technischen Belangen bleiben GASTEC vorbe­halten und werden vom KUNDEN vorweg genehmigt.

4.4     Stimmt GASTEC einer vom KUNDEN gewünschten Vertragsänderung zu, inhaltlich deren eine Leistung vom KUNDEN selbst oder einem Dritten erbracht werden soll, so gebührt GASTEC 20% des für diese Leistung ursprünglich vereinbarten Entgelts. Für vom KUNDEN angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die von der Vereinbarung nicht umfasst sind, hat GASTEC Anspruch auf ein angemessenes Entgelt.

4.5     Werden Geräte oder sonstige Materialen vom KUNDEN beigestellt, so gebührt GASTEC 20 % ihres Verkaufspreises dieses oder eines gleichartigen Geräts oder Materials.

4.6     Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GASTEC.

 

5        Leistungsfristen und -termine.

5.1     Fertigstellungstermine sind für GASTEC nur verbindlich, wenn

-    deren Ein­haltung im Einzelfall „fix“ zugesagt worden ist und

-    GASTEC zumindest sechs Wochen vor beabsichtigter Fertigstellung die schriftliche Anzeige des Bauherrn bzw. KUNDEN zugegangen ist, dass die Voraussetzungen für eine Leistungserbringung vor Ort geschaffen sind.

5.2     Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch Umstände verzögert, die nicht von GASTEC zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der „fix“ zugesagten Termine entsprechend der Dauer der Verzögerung, mindestens jedoch für jeweils sechs Wochen, hinausgeschoben.

5.3     Die in diesem Fall durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten, insbesondere Kosten für anfallende Stehzeiten oder Erhöhungen der Material- oder Arbeitskosten, sind vom KUNDEN zu tragen.

 

 

 

 

6        Mitwirkungspflichten, Vollmacht.

6.1     Der KUNDE verpflichtet sich, an der Vertragserfüllung gehörig mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht umfasst auch die kostenlose Beistellung von Baustrom, Wasser und sanitären Einrichtungen sowie die kostenlose Überlassung von trockenen Räumlichkeiten für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien.

6.2     Der KUNDE erklärt, dass die für den KUNDEN jeweils vor Ort einschreitenden Dritten mit entsprechender Vollmacht ausgestattet sind. Der Vollmachtsumfang umfasst zumindest all jene rechtlichen Angelegenheiten, welche mit der Leistungserbringung in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen; somit insbesondere das Recht, im Namen der KUNDEN Änderungen der Leistungsausführung zu verlangen oder Erklärungen aller Art entgegen zu nehmen.

 

7        Preis, Kostenvoranschlag.

7.1     Dem Vertragsverhältnis liegt ein Kostenvoranschlag oder ein Pauschalpreis zugrunde. Pauschaliert sind Preise, wenn sie ausdrücklich so bezeichnet werden („fix“). Alle von GASTEC angegebenen Preise verstehen sich jeweils inklusive Umsatzsteuer.

7.2     Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Für einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird auf das vereinbarte Entgelt angerechnet, wenn auf Grund des Kostenvoranschlages ein Vertragsverhältnis zustande kommt.

7.3     Für Kostenvoranschläge wird keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen.

7.4     GASTEC wird dem KUNDEN eine Erhöhung der Summe der aus dem Kostenvoranschlag ersichtlichen Kosten um mehr als 15% unverzüglich anzeigen. Der KUNDE kann sich nach der Anzeige mit der Erhöhung einverstanden erklären oder vom Vertrag – unter Abgeltung des bisherigen Aufwands – zurücktreten. Erhöhungen um bis zu 15 % der im Kostenvoranschlag ersichtlichen Kosten können ohne Anzeige verrechnet werden.

7.5     Bogenförmig verlegte Leitungen werden im Außenbogen gemessen. Formstücke und Armaturen werden im Rohrausmaß gemessen, aber selbständig verrechnet. Das Ausmaß des Korrosionsschutzes und des Anstrichs entspricht dem Ausmaß der darunter befindlichen Rohre. Das Ausmaß der Isolierung wird an den Außenflächen gemessen. Unterbrechungen bis maximal 1 Meter bleiben dabei unberücksichtigt.

7.6     Sämtliche technischen Unterlagen, Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge, Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches sind geistiges Eigentum von GASTEC und dürfen anderweitig nicht verwendet, insbesondere weitergegeben, vervielfältigt und veröffentlicht wer­den.

 

8        Preisveränderungen.

8.1     Wird ein Anbot derart verspätet angenommen, dass die Leistungsausführung später als drei Monate nach der Anbotsstellung vom KUNDEN angenommen wird, ist GASTEC berechtigt, die dem Anbot zugrundeliegenden Preise entsprechend dem aktuellen Baukostenindex zu erhöhen bzw. zu verringern.

8.2     Verzögert sich die Leistungserbringung um zumindest drei Monate aus Gründen in der Sphäre des KUNDEN, sind die jeweils bis zum Ablauf von sechs Monaten erbrachten Leistungen - gegebenenfalls aliquot - als fertiges Werk abzurechnen.

 

9        Zahlungsbedingungen, Fälligkeit.

9.1     GASTEC ist berechtigt, bei Vertragsabschluss 20 % des vereinbarten Entgelts als Anzahlung zu verlangen. Der KUNDE hat darüber hinaus über Verlangen von GASTEC nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung Teilzahlungen zu leisten.

9.2     Das Entgelt ist unabhängig von einer Inbetriebnahme der Leistung durch den KUNDEN zur Zahlung fällig, sobald GASTEC dem Kunden eine Rechnung über die erbrachten Leistungen übermittelt hat.         

9.3     Bei Verzug des KUNDEN schuldet dieser

-            Verzugszinsen von 16% p.a. vom gesamten Betrag der Rechnung,

-            im Fall einer höheren Zinsbelastung von GASTEC durch einen Bankkredit gegebenenfalls höhere Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes,

-            den Ersatz aller zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten außergerichtlicher oder gerichtlicher Art,

-            eine Vertragsstrafe von 15% des offenen Betrages.

9.4     Die Aufrechnung von Forderungen des KUNDEN mit solchen von GASTEC ist - ausgenommen § 6 Absatz 1 Z 8 KSchG –ausgeschlossen.

 

10      Stornierung, Vertragsstrafe, Abtretungsverbot.

10.1   Tritt der KUNDE ohne rechtfertigenden Grund vom Vertrag zurück („Stornierung“), schuldet der KUNDE verschuldensunabhängig eine Vertragsstrafe in Höhe von 15% des vereinbarten Entgelts. Der Ersatz eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.

10.2   Forderungen gegen GASTEC dürfen durch Verbraucher ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GASTEC nicht abgetreten werden.

 

11      Gewährleistung, Schadenersatz.

11.1   Beim beiderseitigen Unternehmergeschäft beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate; Mängel müssen vom Unternehmer binnen 14 Tagen schriftlich gerügt werden.         

11.2   Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden wird ausgeschlossen. Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft wird darüber hinaus auch der Ersatz für Mangelfolgeschäden und dem entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Der Schadenersatzanspruch des KUNDEN ist mit dem der Leistungserbringung zugrundliegenden Nettoentgelt beschränkt.

11.3   Werden Leistungen vom KUNDEN erbracht, übernimmt GASTEC keinerlei Aufsichts- oder Überwachungspflicht; GASTEC übernimmt für Leistungen des KUNDEN keine Haftung.

11.4   Das Vorliegen von grobem Verschulden hat bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft der Geschädigte zu beweisen.

11.5   Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft verjähren Ersatzansprüche in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 5 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

 

12      Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand.

12.1   Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Sitz von GASTEC in 1150 Wien.

12.2   Auf diese AGB und alle Verträge, auf die diese AGB anzuwenden sind, ist österreichisches, materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

12.3   Für etwaige Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages sowie aus oder aus Anlass von zwischen GASTEC und dem KUNDEN geschlossenen Verträgen wird die (in Verträgen mit Unternehmern ausschließliche) örtliche Zuständigkeit des am Sitz von GASTEC sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

 

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